Nach der Gerichtsentscheidung.

Bürger werden ausgetrickst!

Schon kurz nach der Entscheidung des BVG in Leipzig zeichnet sich ab, dass der hessische Verkehrsminister Posch, der bis Ende Juni, eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode, in den politischen Ruhestand geht, durch Tricksen, Tarnen und Täuschen versucht, die „Segelanweisungen“ des Gerichts zu umgehen. Statt wie gefordert ein Planergänzungsverfahren mit Bürgerbeteiligung durchzuführen, will er durch einen „Klarstellungsbeschluss“, der an keiner Stelle im deutschen Verwaltungsrecht vorgesehen ist, innerhalb von sechs Wochen ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und 133 Flüge von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr genehmigen.

Die Bürgerbeteiligung wird von der Hessischen Landesregierung bewusst umgangen, weil sie endlich rund um den Flughafen knapp eineinhalb Jahre vor der anstehenden Landtagswahl wieder Ruhe haben will.

Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt im März 2012 hat die CDU wegen des Fluglärmterrors über den südlichen Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad und Schwanheim-Goldstein an einen vorher nahezu unbekannten SPD-Kandidaten verloren. Der schlaue Plan von Oberbürgermeisterin Petra Roth, ihren langjährigen Parteifreund und hessischen Innenminister Boris Rhein als ihren Nachfolger zu etablieren, ist nicht aufgegangen. Aber auch die Frankfurter Grünen, die seit über sechs Jahren in einer schwarz-grünen Stadtregierung mit der CDU eine Stillhalteabkommen zum Frankfurter Flughafenausbau verabredet haben, wurden von den Wählern für ihre Passivität abgestraft.

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